Frage von David S. • 23.06.2022

Antwort von Michael Dietmann CDU • 23.06.2022
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.
Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt
ich bin 2013 in die AfD eingetreten wegen der Themen Euro, Eurorettungspolitik, Steuergeldverschwendung.