Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 12.01.2024

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 12.01.2024

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

Portrait von Dennis Haustein
Antwort von Dennis Haustein
CDU
• 15.01.2024

Zuständig sind die Gerichte

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