Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René F. • 06.02.2026
2019 kündigten Sie an, das Unterhaltsrecht so zu reformieren, dass Väter bei hoher Betreuungszeit nicht weiter „vollen“ Barunterhalt zahlen. Was ist daraus geworden?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wann rechnen Sie für Berlin mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Ruben N. • 04.02.2026
Wahlkampf und entsprechende Veranstaltungen: gerne würde ich fragen, ob die SPD nicht vielleicht im Kiez Obstallee eine Raed Saleh Veranstaltung mit den Mitern machen könnte
Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Frage von Felix H. • 03.02.2026
Wie wird in Berlin (Land & Bund) das (Grund-)Recht auf analoge Teilhabe im Sinne der Freiheit vor Digitalzwang zukunftsorientiert konzeptualisiert u. operationalisiert (Justiz, Verwaltung etc.)?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD