Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Yvonne Z. • 27.01.2026
Vertrauen Sie der parteilosen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson die Affäre um die Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention aufzuarbeiten?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 27.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD

Nein, ich traue der Senatorin die Aufarbeitung nicht zu. Schließlich hat sie meines Wissens trotz des Wissens um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten die Vergabe nicht neu aufgerollt.

Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Maria W. • 26.01.2026
Wie rechtfertigen Sie Pläne zu Teilzeiteinschränkungen für Arbeitnehmer (auch in sozialen Berufen),die bereits am Limit arbeiten?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 28.01.2026 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Vorschlag der CDU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, lehne ich entschieden ab. Ich setze mich für bessere Arbeitsbedingungen ein.