Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mirco M. • 10.11.2025
Wie begründen Sie die Ablehnung des Antrags vom 5.11.25 im Berliner Abgeordnetenhaus, das Land Berlin solle sich für eine zügige Einleitung eines AFD - Verbotsverfahrens einsetzen?
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.

Frage von Matthias B. • 07.11.2025
Ihre Fraktion beabsichtigt eine Revision des Umbauplans für die Torstr., wobei etablierte Bäume abgeholzt, der Bürgersteig verkleinert (=Schaden für die Gastro) & 4spurig ausgebaut werden soll. Warum?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Lennart Z. • 04.11.2025
Sehr geehrter Herr Zander, ich würde gerne wissen, ob das Programm SolarPLUS 2026 weiter laufen wird.
Portrait von Christian Zander
Antwort 05.11.2025 von Christian Zander CDU

Dies ist aber noch im Klärungsprozess und wird erst mit Beschluss über den Doppelhaushalt 2026/27 im Dezember feststehen.

Frage von Ivonne H. • 04.11.2025
Bereuen Sie heute die Entscheidung einst nicht für die Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel gestimmt zu haben?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver.