Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort ausstehend von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Hendrik S. • 15.04.2026
Welche evidenzbasierte Güterabwägung legen Sie an in der Frage, ob in Berlin eine (nahezu) autofreie Innenstadt den Bürgern eher zu- oder abträglich ist ?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 16.04.2026 von Björn Wohlert CDU

Viele Berufstätige, Familien, ältere und behinderte Menschen sind auf das Auto angewiesen. Daher keine Unterstützung für "Berlin autofrei"!

Frage von Ahmad A. • 09.04.2026
Wie stellt das BMZ sicher, dass durch GIZ-Projekte in Syrien die Eigentumsrechte deutscher Staatsbürger in Dummar nicht durch unrechtmäßige Enteignungen verletzt werden?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hendrik F. • 07.04.2026
Ihnen fielen im Bildinterview keine Gründe ein für Barzahlung außer Steuerhinterziehung. Kennen Sie die Kosten der Händler für digitale Zahlungen und jene für Barzahlungen, und die Vertragsfreiheit?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 07.04.2026 von Dirk Stettner CDU

Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent