Antwort ausstehend von Thorsten Weiß AfD
100.000 € für mehr Demokratie
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Unabhängig von der Ausbreitung des Corona-Virus sollte sich die Bundesregierung für die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange einsetzen.
Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werte- statt interessengeleitet handelt.
(...) eine Maskenpflicht kann man nur einführen, wenn man auch ausreichend Masken hat. Der Markt für Atemschutzmasken ist fast leer gefegt, es handelt sich hier um eine Mangelware. (...)
(...) Unsere Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel haben an Horst Seehofer geschrieben, damit Berlin endlich Menschen aufnehmen kann – die Stadt ist dazu bereit. (...)