Frage von Seraphim S. • 05.09.2023

Antwort ausstehend von Georg Wiedemann SPD
Eine Senkung der Hürde auf 3% würde das Risiko einer solchen Fragmentierung erhöhen.
Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Solange keine rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, bleibt die Annahme von Bargeld und Münzgeld zulässig und in den meisten Fällen sogar verpflichtend für Geschäfte und Behörden.
Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.