Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Helmut Radlmeier, MdL
Antwort 13.09.2023 von Helmut Radlmeier CSU

Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.

Portrait von Ruth Müller
Antwort 11.09.2023 von Ruth Müller SPD

Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.

Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 11.09.2023 von Michael Haack Die Linke

Als Abgeordneter, egal ob im Kreistag, im Bezirkstag, im Landtag oder gar im Bundestag, sehe ich mich ausschließlich dem Wohl der Wähler*innen und meinem Gewissen verpflichtet. Von daher kann es durchaus passieren, dass ich einen sinnhaften Antrag seitens politischer Gegner*innen durch meine Ja-Stimme unterstützen werde.