Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 05.02.2025

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 05.02.2025

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 19.01.2025

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 19.01.2025

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 04.02.2025

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 04.02.2025

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

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