Wie ist die verpflichtende Finanzierung des ÖRR demokratietheoretisch zu legitimieren, wenn Bürger über keinerlei wirksame Kontrolle Einfluss auf Auftragserfüllung und Mittelverwendung haben?
Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig von individueller Nutzung oder Bewertung erhoben. Gleichzeitig haben Gerichte klargestellt, dass Bürger kein subjektiv-öffentliches Recht auf die konkrete Erfüllung des gesetzlichen Funktionsauftrags haben (BVerfG, 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16 u.a.; BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24).
Damit entsteht eine strukturelle Asymmetrie: Zahlungspflicht besteht zwingend, während inhaltliche oder qualitative Defizite weder finanziell noch institutionell wirksam sanktionierbar sind. Programmbeschwerden entfalten regelmäßig keine haushaltsrechtlichen oder strukturellen Folgen.
Da Finanzierung, Auftrag und Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Verantwortung der Länder liegen, stellt sich die Frage, wie dieses Modell dauerhaft demokratisch legitimiert werden kann – oder ob Reformen bei Auftrag, Finanzierung oder Kontrolle erforderlich sind, um eine echte Rückkopplung zwischen Bürgern und einem zwangsfinanzierten Mediensystem herzustellen.
Weitere Fragen an Richard Graupner
Ob eine Wiederinbetriebnahme der noch bestehenden AKW möglich bzw. sinnvoll ist, vermag ich als Innenpolitiker nicht abschließend zu beurteilen
Unter „einheimischer Bevölkerung“ verstehe in erster Linie jene Deutschen, deren Vorfahren hier über viele Generationen und Jahrhunderte hinweg unsere spezifische deutsche Kultur, unsere Sprache, Traditionen, Sitten und Bräuche geprägt haben
Die AfD vertritt als freiheitliche Kraft die Position, dass der Arbeitnehmer selbst am besten über sein Renteneintrittsalter entscheiden kann.
Hallo Herr Heim,
vielen Dank für Ihre Frage!