Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig B. • 27.09.2026
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Warum der Widerstand der CSU nachdem auch der Kanzler auf Ungerechtigkeit der Gesundheitsrefom zwischen GKV und PKV Versicherten hinwies? Warum zahlen nur GKV Versicherte für die Bürgergeldempfänger?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Selina C. • 26.09.2026
GKV Beitragstabiliesierungsgesetzt Wie soll es weitergehen? Wie soll eine angemessene und gute medizinische und bezahlbare med. Versorgung weiterhin sichergestellt werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Markus K. • 25.09.2026
Warum möchte die Union das Grundgesetz ändern, nur weil eine andere Partei nach dem Grundgesetz agieren möchte?
Portrait von Alfred Grob
Antwort 25.09.2026 von Alfred Grob CSU

Pläne zur Änderung des Grundgesetzes sind derzeit nicht bekannt.

Frage von Jens D. • 22.09.2026
Gibt es in Bayern eine Weisung Ihres Hauses an die Fahrerlaubnisbehörden, nach der bei Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine MPU angeordnet werden kann?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU