Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas O. • 26.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 28.10.2026 von Florian Herrmann CSU

Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.

Frage von Heiko R. • 26.10.2026
1
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die flexible Verhinderungspflege erhalten bleibt, um die häusliche Pflege durch Vertrauenspersonen zu sichern und teure Heimplätze zu vermeiden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Daniel W. • 23.10.2026
Sehr geehrter Herr Söder, warum stellt sich die bayrische Union gegen die Einleitung des AfD Prüfverfahrens obwohl genügend Beweise vorliegen und wie rechtsextremistisch müsste die AfD noch werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ralph T. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Meier, Wie groß sind ihre Bedenken nach dem Einleiten eines afd-prüferverfahrens dass ihre Partei verboten wird? Können Sie uns eine prozentuale Einschätzung abgeben?
Portrait von Christoph Maier
Antwort ausstehend von Christoph Maier AfD
Frage von Ralph T. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Kaufmann, Wann und wie stark setzen Sie sich für ein AFD Prüfverfahren ein nach dem Bekanntwerden der AFD E-Mails?
Portrait von Andreas Kaufmann
Antwort 23.10.2026 von Andreas Kaufmann CSU

Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind: