Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Winhart
Antwort von Andreas Winhart
AfD
• 22.05.2025

Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 11.04.2025

Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 23.04.2025

Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.

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