Lassen Sie mich zunächst voranstellen: Bayern ist ein weltoffenes Land und das Asylrecht ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen wir auf Humanität und Ordnung. Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung.
Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Zur Einhaltung der Klimaziele sind drei Komponenten wichtig:
Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein
