Frage von Simon S. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konstantin K. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Konrad Baur CSU
Frage von Marcus S. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Simone Strohmayr SPD
Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Antwort von Barbara Becker CSU • 23.01.2025
Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.
Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 05.02.2025
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.
Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 19.01.2025
Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen