Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
Hallo Frau Bäumler, ich bin Bundesbeamter und warte seit nunmehr über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Nicole Bäumler
Antwort ausstehend von Nicole Bäumler SPD
Frage von Susanne R. • 26.10.2026
Sehr geehrter Herr Seidenath, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen?
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 29.10.2026 von Bernhard Seidenath CSU

So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.

Frage von Detlef B. • 26.10.2026
Ist die Streichung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine sinnvolle Maßnahme, um der AfD Grenzen aufzuzeigen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU