(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Strafanzeigen teile ich nicht: Alle Staatsanwälte sind gemäß § 152 der Strafprozessordnung verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Person des Beschuldigten keine Rolle spiele darf. Diese Verpflichtung wird von den Staatsanwälten sehr ernst genommen. (...)
(...) Mit Finanzstaatssekretär F.-J. Pschierer hat die bayerische Staatsregierung einen IT-Beauftragten eingesetzt, der die Fortentwicklung der bayerischen IT-Strategie, das eGovernment und die IT-Steuerung der Staatsverwaltung federführend betreut. Offerten für den Einsatz Ihrer Software in der Staatsverwaltung bitte ich ihm zu unterbreiten. (...)
(...) Die Verpflichtung für jeden Haushalt, eine Rundfunkabgabe unabhängig von der Nutzung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Empfangsgeräte zu entrichten, ergibt sich aus dem 15. (...)
(...) Ich bin mir darüber hinaus jedoch auch sicher, dass die konsequente und transparente Überprüfung von Beschwerden und Vorwürfen das große Vertrauen widerspiegeln wird, das die Menschen in Bayern unserer Polizei regelmäßig entgegenbringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt. (...)
(...) Meine Aussage bezog sich auf die meiner Ansicht nach bürgerfernen Pläne der Bundesregierung, die benötigten Stromtrassen zentralistisch zu planen und umzusetzen. Meiner Ansicht nach kann das aber nur durch die Abwägung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort und durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. (...)