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Georg Schmid
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Frage von Dieter W. •

Frage an Georg Schmid von Dieter W. bezüglich Finanzen

STOPP der STEUERGELDVERSCHWENDUNG!

Sehr geehrter Herr Schmid,

Sie sollen/´wollen den Prüfbericht des "Obersten Bayerischen Rechnungshofes" auswerten. Wissen Sie aber auch, daß zum Jahreswechsel 2011-12 wieder der sogar gesetzliche Rückzahlungsanspruch der noch nicht verjährten Lieferanten-Rechnungsüberzahlungen in einer mehrstelligen EUR-Millionenhöhe unterlassen wird, obwohl der Begriff und die Bedeutung "Recovery-Audit-Service" im u.a. Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzministerium sowie in der Staatskanzlei bei Herrn Staatsminister Seehofer schon längst bekannt sind?

Sie favorisieren das "Leistungsprinzip", dulden Sie aber auch diese grob fahrlässige und bisher folgenlose Steuergeldverschwendung? Oder würden Sie die Lieferanten-Rechnungsprüfung nach dem Vorbild der U.S. Kommunen an hierauf ausgerichtete "Recovery-Audit-Dienstleister" im "Co-Sourcing-Verfahren - sogar vorkostenfrei und erfolgsabhängig - schnellstmöglich auslagern, bevor noch mehr kostbare Steuergelder in einer mehrstelligen EUR-Millionenhöhe untätig verschenkt/verschwendet werden, also schnellstmöglich im Sinne der Wählererwartungen per u.a. beschlußreifem Dringlichkeitsantrag handeln?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Wittner,

mit Ihrer Argumentation und Fragestellung bezwecken Sie, die Beschaffung einer von Ihnen entwickelten Software als Notwendigkeit darzustellen. Tauglichkeit und Vermarktung Ihrer Software können sicher nicht hier an dieser Stelle erörtert werden. Mit Finanzstaatssekretär F.-J. Pschierer hat die bayerische Staatsregierung einen IT-Beauftragten eingesetzt, der die Fortentwicklung der bayerischen IT-Strategie, das eGovernment und die IT-Steuerung der Staatsverwaltung federführend betreut. Offerten für den Einsatz Ihrer Software in der Staatsverwaltung bitte ich ihm zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion