(...) Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. (...)
(...) Zu den von Ihnen angefragten unterschiedlichen Ansätzen in der Kostenkalkulation werde ich mich mit einer Anfrage an die Staatsregierung wenden. Ich werde Ihnen die Antwort der zuständigen Behörde umgehend zukommen lassen, sobald mir diese vorliegt. (...)
(...) Meines Erachtens muss nun sehr darauf geachtet werden, dass dieser Betrag im Laufe der Bauarbeiten nicht doch noch erreicht wird. Wir haben hier manche Erfahrungen aus der näheren Umgebung.
Sehr geehrter Herr Betz,
(...) Wie bereits in meinen Ausführungen vom 22.02.2012 erwähnt, bin ich der Auffassung, dass der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten aus polizeifachlicher Sicht nicht nur für die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch für die Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung ist. Unzweifelhaft sind die von Ihnen angeführten Delikte Drogenhandel und Raub unter den Begriff Schwerkriminalität zu subsumieren. (...)