Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Kollmann
Antwort 04.08.2026 von Florian Kollmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.

Frage von Patrick R. • 31.07.2026
Wie stehen Sie zur Nutzung von Palantir für das Land?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 06.08.2026 von Peter Hauk CDU

Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.

Frage von Kerstin L. • 29.07.2026
Was machen Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.