Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Antwort ausstehend von Hans-Peter Hörner AfD
Antwort 29.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.
Antwort ausstehend von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN