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Frage Status

Baden-Württemberg 2021 - 2026 (126)

Frage von Bruno S. • 07.09.2023

Wie stehen BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zu einem evtl. Verbot der AfD und was tut sie dafür?

Antwort von Erwin Köhler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Baden-Württemberg

Frage von Markus P. • 06.09.2023

Sehr geehrter Herr Hahn, wie sehen Sie die Prüfung eines AFD-Verbotes für Deutschland durch den Bundesrat?

Antwort ausstehend von Martin Hahn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baden-Württemberg

Frage von Jörn B. • 06.09.2023

Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?

Antwort ausstehend von Daniela Evers

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baden-Württemberg

Frage von Christine K. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Boser, könnten Sie sich vorstellen, sich für ein Verbot der AfD einzusetzen? Ich bin in großer Sorge ob der Verschiebung des Sagbaren nach rechts, die sich mittlerweile in die Mitte

Antwort von Sandra Boser

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.