Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.
Unser Ziel ist es, die Schiene zu stärken. Wenn Sicherheit allerdings nicht gewährleistet werden kann, braucht es natürlich Ersatzlösungen.
Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
Ich teile Ihre Sorge. Die Situation im Gazastreifen ist zutiefst erschütternd, und das Leid der Zivilbevölkerung darf uns nicht gleichgültig lassen.
Als langjähriger Fraktions- und Parteivorsitzender besitzt Andreas Stoch alle Kompetenzen, die es für das Amt des Ministerpräsidenten braucht. Ich schätze Andreas Stoch persönlich sehr und halte ihn für menschlich und fachlich bestens geeignet.