Frage von Michael R. • 23.07.2021

Antwort von Jutta Niemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2021
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gegen die Bewerbung von Herrn Gärtner gestimmt habe. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen gab. Unseren klaren Kurs gegen Rechtsaußen haben wir auf keinen Fall aufgegeben.
(...) Ja, das Wahlrecht ab 16 Jahren wird in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. (...)
(...) Baden-Württemberg hat auch bereits nach dem Hochwasser im Braunsbach den Katastrophenschutz gestärkt. An dessen Organisation wird sich auch nichts ändern (...)