Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus M. • 26.01.2023
Hallo Frau Krebs, warum werden die Strafen für falsches Müll entsorgen ( Zigarette aus dem Auto..) nicht drastisch erhöht ? Es wird zudem nicht kontrolliert, und die 30€ tun den meisten nicht weh.
Portrait von Petra Krebs
Antwort ausstehend von Petra Krebs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 26.01.2023
Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von privaten PV Anlagen (Inbetriebnahme 2020 bis 2022) bis 30kWp von der Umsatzsteuer befreit?
Portrait von Hans-Peter Behrens
Antwort 03.04.2023 von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seitens des Bundesministerium für Finanzen wurden zwischenzeitlich einige Regelungen präzisiert. Unter anderem die Abfuhr der Umsatzsteuer für nichtunternehmerische Zwecke. Ich möchte daraus zitieren:

Frage von Thomas S. • 26.01.2023
Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von privaten PV Anlagen (Inbetriebnahme 2020 bis 2022) bis 30kWp von der Umsatzsteuer befreit?
Portrait von Jonas Weber
Antwort 06.02.2023 von Jonas Weber SPD

Dies ist also eine Freiwilligkeitsleistung des Bundes, um durch gezielte Förderung hier das Potential für den Ausbau von PV-Anlagen im Bereich privater Wohnimmobilien besser auszuschöpfen und dementsprechend zu unterstützen, also zu fördern.

Frage von Jakob E. • 26.01.2023
Warum haben sie gegen die Senkung des Wahlalters gestimmt (den Entwurf der Spd)
Portrait von Martina Häusler
Antwort 08.02.2023 von Martina Häusler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen sind für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, für die Einführung des Zweistimmenwahlrechts und für geschlossene Landeslisten.

Frage von Sven F. • 26.01.2023
In Berlin kann man ab 01.02 seinen Antrag stellen für Heizkostenerstattung als Pelletsbesitzer. Wann ist das in BW möglich?
Antwort 10.02.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung erarbeitet mit den Ländern unter Hochdruck eine Verwaltungsvereinbarung um die Auszahlung zu ermöglichen.

Frage von Erika W. • 23.01.2023
Sehr geehrte Frau Erikli, schulischer Kochunterricht scheitert oftmals an der fehlenden Schulküche. Wäre es nicht sinnvoll, in Städten mit vielen Schulen zentrale Schulküchen anzulegen?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 31.01.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Idee, zentrale Schulküchen anzulegen, halte ich für sinnvoll, wenn es den Bedarf gibt und es die räumlichen Voraussetzungen zulassen.