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In den nächsten Wochen soll nun ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden, um den großen Druck, der auf vielen Bürger*innen lastet, abzumildern.

Für die Grünen sprach an diesem Tag die Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, die sich in ihrer Rede ausführlich zu dem Thema Mobilitätswende geäußert hat.

Leider konnten wir Grüne uns im Bund bei den Koalitionsverhandlungen mit der Idee einer Pflege-Bürgerversicherung nicht durchsetzen.

In der jetzigen Zeit müssen alle im Land verfügbaren Energieträger ausgenutzt werden. Dazu gehören auch die AKWS, dazu gehören auch Kohlekraftwerke, dazu gehören auch Biogasanlagen, die mehr leisten könnten, wenn sie der Bundesgesetzgeber liesse

Mobbing ist ein Thema das mich auch schon beruflich beschäftigt hat. Die Initiative die wir gerade auf Landesebene umsetzen bezieht sich auf Verhinderung durch Hass und Hetze im Netz. Das Gesetzesverfahren läuft dazu.