Antwort 06.10.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
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Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Antwort 08.09.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.