Frage von Manfred H. • 13.03.2023

Antwort von Andre Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2024
Baden-Württemberg verlangt im Gegensatz zu anderen Ländern den Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch die Projektierer.
Baden-Württemberg verlangt im Gegensatz zu anderen Ländern den Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch die Projektierer.
Die Erstattung des Zeitwerts ist nicht „unlauter“, sondern gängiges Prinzip. Der Schädiger muss einen Geschädigten nicht in eine bessere Lage versetzen, wie sie es ohne Schadensereignis gegeben hätte.
Umsetzung des Energiezuschusses wird noch ausgehandelt
Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.
Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.