Antwort 16.11.2023 von Michael Preusch CDU
Inwieweit die finanziellen Mittel aus der Corona-Rücklage des Bundes genutzt werden können, wird man an Hand der Begründung des neuerlichen Urteils gut prüfen müssen.
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Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.11.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laut der Stuttgarter Verkehrsbehörde muss die Flüssigkeit des Autoverkehrs aufgrund der StVO gewährleistet sein.
Antwort ausstehend von Volker Schebesta CDU
Antwort 28.11.2024 von Katrin Schindele CDU
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.