Frage von Elisabeth H. • 25.05.2023

Antwort ausstehend von Silke Gericke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass man sich zu Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Meinung bilden und äußern kann, ohne Wehrdienstleistender gewesen zu sein.
Als Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Landtags Baden-Württemberg haben wir uns in unserer Sitzung am 1. März 2023 mit einem interfraktionellen Antrag zu ME/CFS befasst,
Der Rundfunkbeitrag gewährleistet die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen Entscheidungsträgern und Werbekunden.
Für jeden Christdemokraten dürfen Rassismus, Antisemitismus, Volkshetze und das in Frage stellen demokratischer Instanzen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen gilt für uns, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen.