
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Jährlich 40 Millionen Euro wurden mit Unterstützung der Grünen für die schnelle Rettung des Waldes
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
Dass die Ungewissheit über den Zeitplan einer Wiedereröffnung Sie und andere Gastronomen sehr belastet, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erwarte auch von der baden-württembergischen Landesregierung mehr Vorausschauen und unter anderem einen Stufenplan, bei dem klar ist, unter welchen Bedingungen welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen würden, um Betriebe und Lokale wieder öffnen zu können. Hierfür werde ich mich in Stuttgart stark machen.