Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 24.09.2010 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort 22.09.2010 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vor der Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Ich habe dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen. (...)