Als Landespolitikerin ist mir besonders wichtig, dass wir in Sachsen dafür sorgen, dass den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ebenso wie den von dort geflohenen Drittstaatenangehörigen schnell und wirksam in ihren unterschiedlichen Lebenslagen geholfen wird
Die deutsche Bundesregierung hat in einem Marathon der Diplomatie gemeinsam mit unseren Verbündeten bis zuletzt versucht, den Angriffskrieg zu verhindern.
Das hat sie nicht.
Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.
Klar ist auch: Als Freie Demokraten erkennen wir die wertvolle Arbeit der selbstständigen Buchhalter ausdrücklich an.
Ob es im juristischen Sinne einen Völkermord darstellt, ist umstritten. Ich haben dazu keine abschließendes Urteil und maße es mir als Nicht-Jurist auch nicht an.