Die reale Welt – das lernen SPD und Grüne gerade im Intensivkurs – sieht aber etwas anders aus und ist viel komplexer.
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Die EU hat deshalb kürzlich ihr sechstes Sanktionspaket beschlossen, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren und seiner Wirtschaft spürbare Kosten aufzuerlegen.
Selbstverständlich sind auch weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen, zunächst gilt es aber, die volle Entfaltung der bereits beschlossenen Sanktionen abzuwarten.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert.
Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.
Die Sanktionspakete gegen Russland werden auf europäischer Ebene aktualisiert und der aktuellen Situation angepasst.