Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ob es im juristischen Sinne einen Völkermord darstellt, ist umstritten. Ich haben dazu keine abschließendes Urteil und maße es mir als Nicht-Jurist auch nicht an.

Zunächst ist festzuhalten, dass ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteile. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.

Bundesministern ist die Ausübung von Nebentätigkeiten nicht gestattet

Bei der Beurteilung verschiedener Bedrohungen berücksichtigen die Kolleg*innen im Bund auch die Bedeutung vorbereiteter Sperren

Gemeinsamen wollen wir die Prozesse im Justizwesen noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen.

Bedauerlicherweise gibt es Länder die Sie u.a. genannt haben, die sich der entschlossenen Haltung der überwiegenden Weltgemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen.