. Aus diesem Grund habe ich meine Einkünfte offengelegt. Diese können Sie auf meiner Homepage unter www.kayakinkel.de in der Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ einsehen
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Eine Impfpflicht ist eine Abwägung zwischen Individualrechten und Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten. Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen.
Generell ist zu sagen, dass vor dem Hintergrund einer Impfpflicht vielmehr als Artikel 1 des Grundgesetzes der Artikel 2 zur Debatte steht. Bei der Frage, inwiefern eine Impfpflicht damit vereinbar ist, handelt es sich um eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten:
Als Parlamentarier bleibt uns nur der parlamentarische Weg: wir haben entsprechende Initiativen im Bundestag und auf kommunaler Ebene eingebracht
Ein vollständiges Handelsembargo würde ich auch nicht ausschließen, allerdings muss sichergestellt sein, dass jede Maßnahme bzw. zusätzliche Sanktionierung auch zielführend ist (...).
Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.