Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidungen einer Sanktionspolitik sehr komplex sind und wirtschaftliche Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen.
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Ich gebe Ihnen Recht, dass wir die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland dringend reduzieren müssen. Eine Abkehr von russischem Gas und Öl ist allerdings nicht von heute auf morgen möglich.
trotz der dramatisch veränderten Lage lehne ich weiterhin die Reaktivierung einer Wehrpflicht bzw. die Einführung einer Dienstpflicht ab.
Daraus ergibt sich eindeutig, dass ich Waffenlieferungen durch Deutschland an die Ukraine ebenso ablehne wie Aufrüstungspläne der Bundesregierung und der NATO.
Ein vollständiges Handelsembargo, das auch Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse einschließt, lehne ich derzeit aus humanitären Gründen ab
Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten