Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung - die Cannabis-Verbotspolitik ist ungeeignet, wenn wir uns dem Thema au fürsorgender Sicht widmen wollen.

Der Vorschlag der SPD, zunächst mit Entkriminalisierung zu beginnen und parallel mir Modellprojekten die Legalisierung voran zu bringen hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

wir brauchen eine Rente, die nicht nur vor Armut schützt sondern auch den Lebensstandard sichert

Wir wollen, dass öffentliche Dächer und Neubauten mit Solar ausgestattet werden, perspektivisch auch der Bestand, wo möglich.

Wir müssen aber auch neuen Wohnraum schaffen, das geht auf vorhandenen, erschlossenen Flächen durch Nachverdichtung und das Bauen in die Höhe. 

Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Wohnraumförderung erhalten die Länder milliardenschwere Unterstützung, um Neubauten zu finanzieren.