Frage von erhard b. • 02.06.2025
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 10.06.2025
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut W. • 02.06.2025
Antwort von Alexander Sell AfD • 19.06.2025
Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm:
Frage von Gloria B. • 02.06.2025
Antwort von Alois Rainer CSU • 18.06.2025
Vordringlichstes Ziel der Bundesregierung ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Tierschutzbereich umzusetzen
Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 23.06.2025
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.06.2025
Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.
Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 06.06.2025
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.