Ordnung im Plenum ist wichtig
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Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).
Die Politik muss hier entschlossen mit klaren Regeln reagieren und dafür sorgen, dass diese auch durchgesetzt werden.
Die bisherigen Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Länder deuten darauf hin, dass das Angebot einer pauschalen Beihilfe angenommen wird.
Einen echten Nachteil haben vor allem diejenigen Menschen, die schon heute deutlich über dieser Altersgrenze liegen und deshalb oder aus anderen Gründen nicht länger arbeiten könnten oder konnten.
Wir sind dabei verbunden, dass Extremismus und Menschenverachtung in unserem Land und unserer Welt keinen Platz haben dürfen.