Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen.

Es ist wichtig, dass wir gegenwärtig über einen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sprechen, der noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss.

Auf der einen Seite muss die Jagd in Deutschland möglich bleiben. Allerdings brauchen wir solche Sicherheitsvorkehrungen, dass ein Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten, dass wir das Waffenrecht bzw. die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre in Bezug auf die Risiken, die mit privaten Waffenbesitz einhergehen, evaluieren wollen.

Das oberste Ziel ist eine sichere, verlässliche, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Bayern zu gewährleisten

Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.