Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.08.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.
Antwort 23.09.2022 von Frank Schwabe SPD
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich regelmäßig mit der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Dabei geht es sowohl um Menschenrechtsverletzungen durch israelische, aber auch durch palästinensische Autoritäten.
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos
In Bundesverantwortung werden entsprechende Schutzwände stets geprüft und, wo erforderlich, errichtet.
Antwort 28.10.2022 von Christoph Meyer FDP
Als Freie Demokraten ist es unser klares Ziel, Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen und volkswirtschaftliche Potenziale zu entfalten
Antwort 12.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht möglich. Dann müsste es auch an alle Chinesinnen und Chinesen bezahlt werden.