Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache
Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.
Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.
Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.
Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.