Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Pätzold
Antwort 06.10.2025 von Martin Pätzold CDU

Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.

Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 13.10.2025 von Tina Fischer SPD

Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.

Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 13.10.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.