leicht gefallen ist mir die Zustimmung zu diesem Teil der Krankenhausreform nicht. Absolut nicht. Meine Zustimmung zu diesem im Grunde genommen sachfremden Lösungsteil resultiert aus drei Überlegungen:
Sobald wir die nötige Mehrheit haben werden wir diese Mauer errichten
Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen