Antwort 12.10.2022 von Sebastian Münzenmaier AfD
Gänzlich ist also auch dies nicht davon zu trennen, wie sich die Bundesregierung in diplomatischer Hinsicht in der Außenpolitik wird zu verhalten haben.
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Antwort 10.10.2022 von Daniel Baldy SPD
Wir werden mit europäischen Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, müssen dabei aber sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.
Antwort 30.09.2022 von Rüdiger Holschuh SPD
Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern.
Antwort 13.10.2022 von Matthias Miersch SPD
Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.
Antwort 17.10.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuelle Lage im Iran ist eine globale Angelegenheit, die eine globale Antwort erfordert