Antwort 11.05.2022 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch verabschieden möchte.
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Antwort 11.05.2022 von Bernd Coumanns SPD
Straßenausbaubeiträge gehören in NRW abgeschafft. Sie sind sozial ungerecht und belasten die Anwohner erheblich.
Antwort 12.05.2022 von Ahmet Özdemir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ich unterstütze das nicht und finde, dass der finanzielle Rahmen bei den Kommunen / Land bleibt und die Menschen für die Strassensanierungsmassnahmen nicht belastet werden!
Antwort 10.05.2022 von Torsten Gahler AfD
Eine allgemeine und einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht wird abgelehnt. Ich bin für eine freie Impfentscheidung.
Antwort 13.10.2022 von Markus Herbrand FDP
Um genau diese Gefahr abzuschwächen, hat Bundesfinanzminister Lindner die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen um zwei Jahre von 2025 auf 2023 vorgezogen.
Antwort 21.07.2022 von Karl Bär BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Situation von Geflüchteten ist leider sehr stark abhängig davon, in welchem Bundesland und teilweise sogar in welchem Landkreis sie landen.