Antwort 05.10.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.
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Antwort 24.10.2022 von Lennard Oehl SPD
Ich bin für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Aber das lässt sich nicht kurzfristig umsetzen. Deshalb ist der Vorschlag nicht als kurzfristige Entlastungsmaßnahme geeignet, da dies in eine grundlegende Reform eingebettet sein sollte.
Antwort 01.10.2022 von Frank Hellmers FREIE WÄHLER
Ich finde es bitter und unverantwortlich seitens der Politik nun Menschen, die dann im Bürgergeldbezug stehen gegen Menschen auszuspielen die durch ihre eigene Arbeit nicht viel mehr Geld am Ende des Monats haben.
Antwort 17.10.2022 von Michael Roth SPD
Mir ist bewusst, dass die aktuell sehr angespannte Situation auf dem Energiemarkt alle Verbraucherinnen und Verbraucher außerordentlich belastet.
Antwort 06.10.2022 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nehmen die Sorgen der Bürger*innen, wie diese Energiekrise überstanden werden kann, sehr ernst und drängen unsererseits auf Lösungen
Antwort 10.10.2022 von Heiner Rickers CDU
Seit Februar 2022 fordert dies die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.