Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich gilt, dass auch Krankengeldempfänger einen Anspruch auf die Energiepreispauschale haben können, solange sie sich in einem aktiven Dienstverhältnis befinden.

Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren.

Wir pflanzen Bäume selbstverständlich nach: im Rahmen des Veloroutenbaus wurden bisher 202 Bäume mehr gepflanzt als gefällt.

Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

Die Europäische Union hat spät begonnen, sich dagegen zu wehren. Aber mittlerweile stehen uns dafür einige Instrumente zur Verfügung.

Wie ich bereits in meiner Antwort vom 09. Mai ausgeführt habe, bin ich zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen können.