Leider bin ich als Landespolitikerin in diesem Fachbereich nicht zuständig. Ich würde Sie daher bitten, Ihre Frage an das Bundesministerium für Verteidigung, bzw. an das Kanzleramt zu richten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2022 von Inge Blask SPD
Antwort 23.06.2022 von Katrin Budde SPD
Persönlich halte ich die Auslieferung von Julian Assange an die USA für falsch. Meiner Meinung nach widerspricht das der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Antwort 30.06.2022 von Renata Alt FDP
ch verfolge den Fall um Julian Assange seit langem sehr aufmerksam und nehme die Befürchtungen, die mit der Auslieferung insbesondere in puncto Pressefreiheit einhergehen
Antwort 14.07.2022 von Michael Roth SPD
Ich erwarte, dass Herrn Assange in den USA jederzeit ein faires und transparentes Verfahren gewährt wird, das nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf.
Antwort 23.06.2022 von Michael Dietmann CDU
Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt
Antwort 24.06.2022 von Bernhard Loos CSU
Modernes Familienrecht zum Wohl des Kindes