Antwort 25.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Allerdings bin ich bei Ihnen, dass die Abgrenzung anhand des Elterngeldbezugs auch in meinen Augen wenig sachgerecht erscheint
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Antwort 23.09.2022 von Walter-Christoph Buhr FDP
Die FDP Fraktion im Landtag fordert seit langem die landesweite ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Antwort 12.07.2023 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) hat Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet, um überflüssige Verpackungen zu vermeiden und ökologisch vorteilhafte Mehrwegverpackungen zu fördern
Antwort 03.10.2022 von Sonja Lehmann FDP
Die FDP fordert einen temporären Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke mit neuen Brennstäben.
Antwort 23.09.2022 von Laura Hopmann CDU
Die Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, ist grundsätzlich richtig. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Lage und die Energiekrise, braucht es jetzt aber eine pragmatische zukunftsgerichtete Entscheidung.
Antwort 29.09.2022 von Johann Wadephul CDU
Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.