Antwort 10.07.2022 von Joe Weingarten SPD
Nein, die Verantwortung für die Beendigung des Krieges liegt eindeutig bei Russland.
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Solarpaket ist nah an den konkreten Bedürfnissen aus der Praxis entwickelt. Es soll im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Antwort 17.11.2022 von Carsten Schneider SPD
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland nutzt verschiedene Formate, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen
Antwort 24.11.2022 von Carsten Schneider SPD
Das Aufgabenspektrum des Ostbeauftragten hat sich über die Jahre der Wiedervereinigung erweitert
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ab der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 gibt es dann nur noch einen bundeseinheitlich geltenden aktuellen Rentenwert und die Renten in Ost und West werden ab diesem Zeitpunkt gleich stark erhöht
Antwort 23.12.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.