Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage im Iran auseinandergesetzt. So fand auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt.
Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Die Bundesregierung schweigt nicht, sondern unterstützt die Bevölkerung im Iran.
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen. Deutschland schweigt nicht!
So weit entfernt diplomatische Bemühungen aktuell erscheinen, sind demokratische Bemühungen zur Einhegung der iranischen Atombemühungen dennoch notwendig