Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt
Geographie wird unterschätzt, es ist ist nicht nur in Naturwissenschaft und Politik verankert, sondern kann auch als Leitfach für Klima- und Umweltfragen dienen
Wichtig war der Bundesregierung möglichst schnell und unbürokratisch die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ohne besondere Antragstellung zukommen zu lassen
Persönlich plädiere ich dafür, dass die Höhe der Bremer- Vergütungen so wie die von der Bundespolizei übernommen/ausgeglichen wird.
Die Grundrente wird nicht aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen finanziert, sondern aus Steuermitteln.
Eine gesonderte Statistik zur Häufigkeit von Suiziden unter Hartz-IV-Beziehenden ist mir nicht bekannt