Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.

TIM wird in mehreren Phasen ausgerollt. In der Startphase können Praxen selbst entscheiden, ob und wie sie erreichbar sind. Das soll vor Überlastung schützen.

Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.

Die Linke tritt  für eine sinnvolle und gerechte Änderung der Gesetzeslage im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen ein.

die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.